Landratsamt Calw verhängt ab 25.11. Ausgangssperre für Ungeimpfte

25. Nov 2021

Mit der "Amtlichen Bekanntmachung zur Feststellung einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 500 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner bei Geltung der Alarmstufe II" hat das Gesundheitsamt des Landkreises Calw eine ab dem 25. November 2021 geltende Ausgangssperre für Ungeimpfte Personen verhängt.

Laut § 17a der aktuell gültigen Corona-Verordnung gelten folgende Regelungen:

§ 17a Weitergehende lokale Beschränkungen; Ausgangsbeschränkungen

(1) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Stadt- oder Landkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung während der Geltung der Maßnahmen der Alarmstufe II eine seit zwei aufeinanderfolgenden Tagen bestehende Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) von mindestens 500 fest, so hat es dies unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen. Die Maßnahmen der Absätze 2 und 3 gelten ab dem Tag nach der Bekanntmachung.


(2) Im Fall des Absatz 1 ist nicht-immunisierten Kundinnen und Kunden der Zutritt zu Betrieben des Einzelhandels und zu Märkten, mit Ausnahme von Betrieben und Märkten der Grundversorgung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 4, nicht gestattet. Abholangebote und Lieferdienste einschließlich solcher des Online-Handels sind für nicht-immunisierte Kundinnen und Kunden ohne Einschränkung zulässig.


(3) In den Fällen des Absatz 1 ist nicht-immunisierten Personen der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:

1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absätze 4, 6 und 7,
3. Versammlungen im Sinne des § 12,
4. Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Rahmen
    des § 13 Absätze 1 und 2,
5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder     akademischen Ausbildung, arbeitsmarktpolitischenMaßnahmen sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
6. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
7. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
8. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen
privaten Bereich,
9. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen,
10. für die im Freien, nicht jedoch in Sportanlagen, stattfindende allein ausgeübte körperliche Bewegung,
11. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren,
12. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

Die Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes finden Sie unten auf dieser Seite als PDF.

Die aktuell gültige Corona-Verordnung finden Sie unter diesem Link.