Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger

23. Jan 2023

Fällt der erste Schnee, sorgt das bei Groß und Klein für Spaß und Freude. Doch bedeutet dies auch, dass die Gehwege von Schnee sowie von Schnee- und Eisglätte befreit werden müssen. Im Folgenden sollen deshalb die wichtigsten Regelungen der Streupflichtsatzung der Stadt Bad Herrenalb zur Vermeidung von Unfällen wegen Glatteis und Schneeglätte in Erinnerung gerufen werden:

Wer ist zum Winterdienst verpflichtet?

Straßenanlieger, d. h. Eigentümer und Besitzer (z. B. Mieter und Pächter über Hausordnungen) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter beträgt.

Bei welchen Flächen gilt die Winterdienstpflicht?

Auf dem Gehweg sowie auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg. Falls auf keiner Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist, ist der Anlieger verpflichtet, in einer  Breite von 1 Meter ab Grundstücksgrenze für entsprechende Verkehrssicherheit zu sorgen.

Bis wann muss morgen spätestens geräumt und bestreut werden?

Werktags: bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen: bis 9 Uhr.

Wie lange muss abends geräumt und bestreut werden?

Bis 21 Uhr.

Wann und wie oft muss geräumt und bestreut werden?

Unverzüglich nach Schneefall oder beim Auftritt von Schnee- und Eisglätte, bei Bedarf ist wiederholt zu räumen und zu streuen.

Was genau ist zu tun?

Die Flächen sind in der Regel mindestens auf 1 Meter Breite von Schnee und auftauendem Eis zu räumen. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 Meter zu räumen. Der geräumte Schnee und das auftauende Eis dürfen nicht im öffentlichen Verkehrsraum angehäuft oder eingebracht werden. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann.

Was darf zum Bestreuen verwendet werden?

Abstumpfendes Material wie Sand, Split, Granulat oder Asche.  Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten, ausgenommen bei Eisregen (überfrierende Nässe) und an Steilstrecken.

Wo bekomme ich entsprechende Streumaterialien?

Baumärkte bzw. Baustoffhändler, Lebensmittelmärkte.

Welche Folgen kann es haben, wenn der Winterdienst nicht gemacht wird?

Wer dem Winterdienst nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Kommt es zum Beispiel mit Fußgängern oder anderen Personen zu einem Unfall oder zu Schäden an Gegenständen, sind Haftungsansprüche gegenüber dem Straßenanlieger möglich.

Wo sind weitere Informationen erhältlich?

Die Streupflichtsatzung der Stadt Bad Herrenalb finden Sie unter diesem Link.