Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer A und B für das Kalenderjahr 2023

13. Jan 2023

Die für das Kalenderjahr 2023 bestimmten Hebesätze für die Grundsteuer entsprechen denen des Jahres 2022. Somit gilt für den Erhebungszeitraum 2023 für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) unverändert ein Hebesatz von 1900 v. H. und für die Grundsteuer B (Grundstücke) unverändert ein Hebesatz von 480 v. H.

Da sich am Hebesatz der Grundsteuer in 2023 nichts geändert hat, wird von der in §27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) enthaltenen Ermächtigung zur Festsetzung der Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung für das Kalenderjahr 2023 Gebrauch gemacht.

Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbetrag) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in der zuletzt veranlagten Höhe, Rate und Fälligkeit festgesetzt.

Soweit Steuerpflichtige für das Kalenderjahr 2023 einen erstmaligen oder geänderten schriftlichen Grundsteuerbescheid erhalten haben, sind abweichend von den o.g. Regelungen die Bestimmungen in diesen Erst- bzw. Änderungsbescheiden maßgebend.

Für die von der Festsetzung der Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung betroffenen Steuerpflichtigen treten am Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Bad Herrenalb die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2023 zugegangen wäre.

Die Grundsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2023 sind ohne besondere Zahlungsaufforderung zu den Fälligkeitsterminen gem. § 28 GrStG zu entrichten, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid, der vor dieser öffentlichen Bekanntmachung erteilt wurde, ergeben.

Gegen die durch diese öffentliche Bekanntmachung bewirkte Grundsteuerfestsetzung für das Kalenderjahr 2023 kann Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Erscheinen der öffentlichen Bekanntmachung im Bad Herrenalber Amtsblatt schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bad Herrenalb einzulegen.

Bad Herrenalb, 13.01.2023

Klaus Hoffmann

Bürgermeister