Amtliche Bekanntmachung "Schweizer Wiese"

20. Aug 2018

Ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schweizer Wiese“ in Bad Herrenalb sowie des Satzungsbeschlusses über die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften

gemäß § 214 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 1 und § 10 Abs. 3 BauGB bzw. § 74 LBO

 

Der Gemeinderat der Stadt Bad Herrenalb hat am 16.05.2018 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schweizer Wiese“ nach § 12 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs.1 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung beschlossen.

Inzwischen wurde die 3. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb / Dobel wurde am 02.08.2018 genehmigt und ist gem. § 6 Abs. 5 BauGB durch die ortsübliche Bekanntmachung am 09.08.2018 wirksam geworden. Eine Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 10 Abs. 2 BauGB ist damit entbehrlich geworden.

 

Die Satzungsbeschlüsse über den vorhabenbezogene Bebauungsplan „Schweizer Wiese“ und die zugehörigen Örtlichen Bauvorschriften wurden bereits am 16.08.2018 ortsüblich bekannt gemacht. Der Bekanntmachungstext war jedoch im Amtsblatt nur unvollständig abgedruckt. Zur Behebung dieses Fehlers wird hiermit der Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schweizer Wiese“ in Bad Herrenalb sowie der Satzungsbeschluss über die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften im ergänzenden Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 1 und § 10 Abs. 3 BauGB bzw. § 74 LBO erneut ortsüblich bekannt gemacht.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Schweizer Wiese“ und die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 214 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 1 und § 10 Abs. 3 BauGB bzw. § 74 LBO jeweils rückwirkend zum 16.08.2018 in Kraft.

 

Der Planbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 08.03.2018 (unten steht der Lageplan zum Download bereit).

Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften mit der Begründung (sowie den Umweltbericht vom 22.03.2018 und die Schalltechnische Untersuchung vom 18.01.2018), sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 10a BauGB im Foyer des Rathauses in Bad Herrenalb, Rathausplatz 11, 2. OG, während der üblichen Öffnungszeiten einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nach § 215 Abs. 1 BauGB nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eine Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

 

Nach § 4 Abs. 4 GemO für Baden-Württemberg gilt der vorhabenbezogene Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn

 

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind

 

2. der Bürgermeister den Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Bad Herrenalb unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

Bad Herrenalb, den 23.08.2018

 

Gez. Norbert Mai

Bürgermeister