4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Verwaltungsraums Bad Herrenalb / Dobel

31. Okt 2018

Öffentliche Bekanntmachung Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb / Dobel

4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Verwaltungsraums Bad Herrenalb / Dobel

- Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit -

  1. Aufstellungsbeschluss

Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb / Dobel hat am 25.10.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, das Verfahren zur „4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Bad Herrenalb / Dobel“ auf der Gemarkung Bad Herrenalb, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) einzuleiten.

Das Plangebiet, bzw. die Änderungsbereiche, sind den nachfolgend abgedruckten Kartenausschnitten zu entnehmen.

 

Ziele und Zwecke der Planung

 

Die Stadt Bad Herrenalb verfolgt das Ziel, einen bisher befristet genehmigten Parkplatz (Holzplatz) auch langfristig nutzen zu können. Um den Parkplatz weiterhin nutzen zu können und insbesondere bei großen Veranstaltungen ausreichend Stellplätze zu Verfügung zu stellen, ist eine Ausweisung der Fläche als Verkehrsfläche „Ruhender Verkehr“ (Parkierung) durch Änderung des Flächennutzungsplans notwendig.

 

Des Weiteren soll am nördlichen Rand des Ortsteils Rotensol, an dem ein neuer Kindergarten geplant ist, eine Änderung im Flächennutzungsplan erfolgen. Den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Kindergarten-Neubau Neusatz-Rotensol“ hat der Gemeinderat am 24.10.2018 gefasst. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist das Plangebiet als „Grünfläche“ und „Fläche für Wald“ dargestellt. Der Bebauungsplan „Kindergarten-Neubau Neusatz-Rotensol“ ist damit gemäß § 8 Abs. 2 BauGB nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Der Flächennutzungsplan ist daher im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans zu ändern.

 

Zudem werden im Zuge der 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes die sich zwischenzeitlich durch Bebauungsplanaufstellungen im § 13a-Verfahren ergebenden Änderungen berücksichtigt, auch wenn diese Verfahren schon einige Zeit zurückliegen. Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB lediglich zu berichtigen.

 

 

  1. Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit

 

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.

 

Der gemeinsame Ausschuss des Verwaltungsraums Bad Herrenalb / Dobel hat am 25.10.2018 in öffentlicher Sitzung aufgrund des § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, für die 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Verwaltungsraums Bad Herrenalb / Dobel eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit auf der Grundlage des gebilligten Vorentwurfs der 4. Flächennutzungsplanänderung vom 25.10.2018, bestehend aus 3 Plänen, der Begründung und der, der Begründung als Anlage beigefügten „Naturschutzfachliche Stellungnahme zur FNP-Änderung am Parkplatz „Holzplatz“, durchzuführen.

Der Vorentwurf der 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Verwaltungsraums Bad Herrenalb / Dobel und die Begründung können im Rathaus Bad Herrenalb, Rathausplatz 11, 76332 Bad Herrenalb, im Stadtbauamt, im zweiten Obergeschoss, in der Zeit von

 

Mittwoch, den 7.11. 2018 bis einschließlich Donnerstag, den 7.12. 2018

 

während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Die Öffentlichkeit hat hier die Gelegenheit, Auskunft über Inhalt, Zweck und Auswirkungen der vorgesehenen Planung zu erhalten. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. In dieser Zeit können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen im Rathaus Bad Herrenalb, Rathausplatz 11, 76332 Bad Herrenalb, im Stadtbauamt, abgegeben werden.

 

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Unterlagen des Vorentwurfs der 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans und die Begründung in das Internet eingestellt. Unter folgender Adresse können die Unterlagen eingesehen werden: www.badherrenalb.de

Hinweis: Diese Öffentlichkeitsbeteiligung stellt noch nicht die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB dar. Diese wird zu gegebener Zeit gesondert bekannt gegeben.

 

 

 

 

VR Bad Herrenalb / Dobel, den 26. Oktober 2018

 

 

 

Norbert Mai

Verwaltungsraumvorsitzender